21.08.2019

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Rülzheim am 15.08.2019 - Koalition aus Aktiven Bürgern, SPD und FDP wird von AfD unterstützt

In der konstituierenden Sitzung vom 15.08.2019 wurde die Anzahl der Beigeordneten von drei auf zwei verringert, zum 1. Beigeordneten wurde Michael Braun (Aktive Bürger), zum 2. Beigeordneten Fritz Knutas (SPD) mit jeweils 13 Stimmen gewählt, die Gegenkandidaten Claus Kupper (SPD) und der von uns als 2. Beigeordneter vorgeschlagene Rudi Jud (FWG) erhielten jeweils 11 Stimmen.

Ortsbürgermeister Rainer Hör äußerte sich zwar gegenüber der Presse, dass seine Koalition aus Aktiven Bürgern, SPD und FDP mit 10 von 24 Stimmen über keine Mehrheit im Rat verfügen würde, mithin von ihm mit wechselnden Mehrheiten regiert werden müsste.

Zumindest in der konstituierenden Sitzung waren jedoch die Mehrheitsverhältnisse klar: Sowohl der Antrag der FDP auf Kürzung der Beigeordneten von drei auf zwei, als auch die Beigeordnetenwahl der Kandidaten von Aktiven Bürgern und SPD wurden jeweils mit 13:11 Stimmen, somit auch mit den drei Stimmen der AFD, im Sinne von Rainer Hör entschieden.

Die Ernennungsurkunden der Beigeordneten und die Verpflichtungserklärungen der nachrückenden Ratsmitglieder lagen in der Ratssitzung offenbar schon vorgefertigt vor, die Ausschussliste, die zu Beginn der Sitzung noch zu wenige Ratsmitglieder aufwies, erfüllte erst mit den für die Beigeordneten nachrückenden neuen Ratsmitgliedern die Regelungen des § 44 GemO, wonach mindestens die Hälfte eines jeden Ausschusses aus Ratsmitgliedern bestehen soll.

Dies deutet darauf hin, dass der Koalition aus Aktiven Bürgern, SPD und FDP schon vor der Ratssitzung bekannt war, wie die AFD stimmen wird, und dass mit dieser entsprechende Absprachen getroffen wurden. Es drängt sich daher auch der Verdacht auf, dass die „Ortsregierung“ aus Aktiven Bürgern, SPD und FDP ihre Mehrheit mit der AfD schon gefunden hat, sich aber hierzu nicht öffentlich bekennen will…

12.04.2019

Kräuterexkursion in Rülzheim

Am 14.04.2019, 14:00 Uhr, findet ab dem Vereinshaus des Vogel- und Naturschutzvereins auf dem Festwiesengelände die erste Kräuterwanderung des Jahres statt. Diese wird von einem versierten Pflanzenkenner, Herrn Jürgen Seifert, Kandidat von Bündnis 90 / die Grünen für die Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderatswahl und Mitglied des Vogel- und Naturschutzvereins Rülzheim, geleitet.

Die Wanderung führt uns zu den Waldrand- und Waldpflanzen im zeitigen Frühjahr und zeigt ihre jeweilige Bedeutung für die Natur, als Heilpflanze, aber auch als Zutat zu einem einfachen, aber gesunden Essen.

Im Anschluss an die Wanderung erfolgt eine kleine Stärkung mit Kaffee und Kuchen, bevor sich eine kleine Radtour anschließt, bei der sowohl die Schönheit unserer Natur entdeckt, als auch festgestellt werden kann, wie übel der Natur in Rülzheim schon mitgespielt wurde.

03.04.2019

Kandidaten für Verbandsgemeinderat Rülzheim nominiert

Der Ortsverband Rülzheim / Leimersheim von Bündnis 90 / Die Grünen hat vergangene Woche seine Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat Rülzheim aufgestellt. Annette Krysmansky führt eine gut gemischte Gruppe aus erfahrenen und neuen Grünen in den Wahlkampf.

„Ohne Grün geht es nicht mehr weiter. Es muss ein Umdenken in der Ratsarbeit erfolgen und auf allen kommunalen Ebenen klar werden: Es gibt keinen "Planet B’, wir müssen endlich handeln!“, so Felix Bondarenko, Vorstand des Ortsverbandes.

Es folgen Sandra Jäger, Bärbel Schardt, Jürgen Seifert, Ursula Hüttner, Gerhard Huck, Katrin Wünschel, Karl Jäger, Anja Gehrlein, Felix Bondarenko, Julia Bondarenko, Doris Brunner, Silvia Deubig, Erwin Stengelin, Johanna Kunz, Reinhold Hartweg, Julia Voegborlo, Franz Heintz, Peter Gehrlein, Inge Hartweg, Norbert Kunz.

Der Ortsverband Rülzheim von Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Mitgliederversammlung vom 25. März seine Kandidatenliste für die Wahl des Gemeinderates für Rülzheim aufgestellt. Die Liste wird angeführt durch Sandra Jäger, Jürgen Seifert, Karl Jäger, Jürgen Brunner und Gerhard Huck. weiter...   Mehr »

Bei der Mitgliederversammlung am 16. Januar stellte der OV Rülzheim / Leimersheim die Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Mai 2019 auf. Auf den vorderen Plätzen bewirbt sich mit Felix Bondarenko, Bärbel Schardt und Anja Gehrlein die aktuelle Grünen-Fraktion, weiter...   Mehr »

08.12.2017

Verbandsgemeinde: Schaffhauser nicht mehr Repräsentantin der Grünen

Nach Ihrem Parteiaustritt im August 2017 vertritt Heinke Schaffhauser mit ihrem Mandat im Verbandsgemeinderat nicht mehr Bündnis 90 / Die Grünen, sondern ihre eigenen Positionen.

20.05.2017

Vorstandswahlen

In der Mitgliederversammlung am 16.Mai 2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Angelika Grimm und Heinke Schaffhauser, die in den letzten Jahren das Amt der Kassenwartin bzw. der Pressesprecherin bekleidet haben, traten nicht zur Wiederwahl an. 

Nach der Entlastung des scheidenden Vorstands wurden einstimmig gewählt: Annette Krysmansky zur Pressesprecherin, Franz Heintz zum kommissarischen Kassenwart und Felix Bondarenko (wieder) zum Geschäftsführer.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 7. März 2017 hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Leimersheim beantragt, einen Bebauungsplan "Leimersheim Nord" für den Bereich entlang der Horststraße, Gartenstraße, Propsteistraße und des Michelsbachs zu beschließen. Das Abstimmungsergebnis war wenig überraschend, 3 dafür, 16 dagegen. weiter ...   Mehr »

Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 7. März 2017 vorgeschlagen, zukünftig nach Baumfällungen immer doppelt so viele Bäume nachzupflanzen, wie gefällt werden mussten. weiter ...   Mehr »

28.02.2016

Neuer alter Vorstand

In der Mitgliederversammlung von 3. Februar 2016 wurde der alte Vorstand entlastet und wiedergewählt. Somit bleiben die Positionen wie zuvor besetzt: Felix Bondarenko: Geschäftsführer, Heinke Schaffhauser: Pressesprecherin, Angelika Grimm: Kassenwartin.

06.10.2015

Tobias Linder im Gespräch: Drohnen

Unser Grüner Bundestagsabgeordnete, Dr. Tobias Lindner, wird am 21. Oktober 2015 in der Verbandsgemeinde einen Vortrag über verschiedene Drohnenarten und ihren Einsatz halten.  Genaueres wird an dieser Stelle noch bekannt gegeben.

06.10.2015

Baupläne für das geplante Gewerbegebiet „Schelmenlach“

Die Baupläne für das geplante Gewerbegebiet „Schelmenlach“ in Leimersheim liegen zurzeit bis zum 16. Oktober 2015 im Rathaus Rülzheim aus. Hierauf wurde auch im Heimatbrief aufmerksam gemacht.  Unsere Petition gegen dieses Gebiet wurde in der Ratssitzung vom 28.4.2015 verlesen und die Unterschriften übergeben. Die Mehrheit im Rat entschied aber, dass dieses Gebiet trotz vieler Einwände und schriftlicher Einsprüche gebaut werden soll. Die Grünen bedauern diese Entscheidung und respektieren gleichermaßen den Mehrheitswillen im Gemeinderat.

06.10.2015

Wechsel im Gemeinderat

In Leimersheim gab es einen Wechsel an der Fraktionsspitze im Gemeinderat:

Heinke Schaffhauser, 66, wurde von Felix Bondarenko als Gemeinderats- und Ausschussmitglied sowie als Fraktionsvorsitzender abgelöst.

Der sehr an Kommunalpolitik Interessierte ist 32 Jahre alt, womit auch ein perfekter Generationenwechsel stattfinden konnte. Die Wahl zum Gemeinderat im Mai 2014 hatte er nur ganz knapp verfehlt und kann jetzt als Nachrücker dieses Mandat ausüben. Felix ist vielen Leimersheimern ist er auch als Bassist in der Band „Shy Guy At The Show“ bekannt. Er ist verheiratet, hat einen kleinen Sohn und freut sich, als Oppositionsführer im Leimersheimer Rat arbeiten zu können. Die erste Gemeinderatssitzung am 16.September 2015 hat bereits mit der neuen Besetzung stattgefunden.

Wir haben eine Online-Petition gestartet, auf der Unterstützer sich bitte eintragen möchten. Wir wollen noch einmal gemeinsam versuchen, durch einen Anflug von direkter Demokratie Flächenversiegelung zu verhindern, Lebensqualität der Anwohner zu erhalten und die Naherholungsgemeinde Leimersheim vor einem nicht wiedergutzumachenden Fehler zu bewahren!

Klickt auf den Link oder findet die Petition auf weact.campact.de, um Euch als Unterstützer einzutragen.

Bitte teilt https://weact.campact.de/petitions/kein-industriegebiet-in-leimersheim per eMail mit weiteren potentiellen Unterstützern! Wer sich selbst handschriftlich auf Papier eintragen möchte oder jemanden kennt, der sich nicht online eintragen will oder kann, meldet sich bei uns per eMail via info(at)gruene-vg-ruelzheim.de, wir kommen gerne auch persönlich vorbei.

01.12.2014

Newsletter

Ab sofort können sich Interessierte für unseren Newsletter eintragen! Zunächst bitte per Mail an

info(at)gruene-vg-ruelzheim.de!

08.07.2014

Grüne nach den konstituierenden Sitzungen

Zuerst: Hurraa und Bravo an die Deutsche Fußballmannschaft!

Und jetzt zur Lokalpolitik:

In Rülzheim fand am 30. Juni 2014 die konstituierende Verbandsgemeinderatssitzung statt. Verglichen mit den drei großen Parteien im Rat (CDU, Aktive Bürger und SPD) haben wir Grünen einen Frauen- Anteil von 100 Prozent...

Das ist die fröhliche Lesart der Tatsache, dass wir einen Sitz verloren haben und nun nur noch durch Heinke Schaffhauser im Verbandsgemeinderat vertreten sind. Ebenso ergeht es Mario Brandenburg von der FDP (neu im Rat) und Edi Harder von den Freien Wählern (ebenfalls Verlust eines Ratssitzes). Diese drei Einzelmitglieder im Rat können also keine Fraktion bilden und sind deshalb auch nur jeweils einzeln in den Ausschüssen vertreten- eine Lösung, die im Einvernehmen mit den drei großen Parteien beschlossen wurde. Die Ausschuss- Bestzungen werden in der nächsten Ratssitzung bekannt gegeben und auch hier auf der Website erscheinen.

In Leimersheim trat der neu gewählte Ortsgemeinderat am 7.Juli 2014 zusammen. Zu den 20 Ratsmitgliedern gehören drei neue Grüne: Heinke Schaffhauser, Bärbel Schardt und Anja Gehrlein. Auch hier also 100% Frauenanteil.

Als Gegenkandidat zu Herbert Mühlbauer stellten wir Erwin Stengelin auf für die Wahl zum Ersten Beigeordneten. Erwin Stengelin erzielte immerhin 6 Stimmen und eine Enthaltung, aber da die CDU 13 von 20 Sitzen hat, ist es recht schwer, Grüne Mehrheiten zu schaffen. Wir müssen es eben mit "Grünen Akzenten" versuchen, das ist Wählerwille und Wählerauftrag, und wir werden uns Mühe geben.

Die Ausschüsse werden erst bei der nächsten Sitzung mit Personen besetzt; diese Sitzung wird am 24. Juli 2014 stattfinden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind uns immer willkommen, wir bemühen uns um Transparenz und Informationen aus beiden Ratsgremien.

26.06.2014

Grüne nach der Wahl

Auf unserer neuen Homepage findet ihr in regelmäßigem Abstand Neuigkeiten, Informationen und Kommentare zu unserem Grünen-Verband Rülzheim / Leimersheim. Wir laden herzlich ein zur Mitarbeit; nehmt Kontakt zu uns auf und schreibt, was ihr gerne geändert / angeschafft / verbessert hättet.

 Termine:

Konstituierende Gemeinderatssitzung in Leimersheim

Montag, 7. Juli 2014, 20 Uhr

Hier werden der Ortsbürgermeister ernannt und der Beigeordnete gewählt. Außerdem werden die Ausschüsse neu besetzt, deren Namen bzw. Titel wir hier noch für euch veröffentlichen werden.

Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung findet am 24. Juli 2014 statt.

Unsere drei Ratsmitglieder im Ortsgemeinderat Leimersheim sind Heinke Schaffhauser, Bärbel Schardt und Anja Gehrlein.

URL:http://gruene-vg-ruelzheim.de/startseite/