Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verbandsgemeinde Rülzheim wird in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats den Antrag stellen, dass die Verwaltung einen Beitritt zum Kommunalen Klimapakt beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz anstrebt. Außerdem soll die Verwaltung gemeinsam mit den Ortsgemeinden Klimaschutzprojekte erarbeiten und entsprechende Förderanträge ab dem 01.07.2023 einreichen. Der Kommunale Klimapakt (KKP) und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sollen den Kommunen helfen, sich den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen und gleichzeitig Kosten zu senken. Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist ab dem 1. März 2023 freiwillig möglich. Das Klimaschutzprogramm sieht eine Förderung von 250 Mio € für Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor. Die Maßnahmen sind bis zum 31.07.2026 umzusetzen.

Bei der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen der Verbandsgemeinde Rülzheim wurde Felix Bondarenko in seinem Amt als Geschäftsführer bestätigt. Annette Krysmansky übernimmt die Aufgabe des Schatzmeisters, Sandra Jäger wurde zur Pressesprecherin gewählt.

In der konstituierenden Sitzung vom 15.08.2019 wurde die Anzahl der Beigeordneten von drei auf zwei verringert, zum 1. Beigeordneten wurde Michael Braun (Aktive Bürger), zum 2. Beigeordneten Fritz Knutas (SPD) mit jeweils 13 Stimmen gewählt, die Gegenkandidaten Claus Kupper (SPD) und der von uns als 2. Beigeordneter vorgeschlagene Rudi Jud (FWG) erhielten jeweils 11 Stimmen.

Ortsbürgermeister Rainer Hör äußerte sich zwar gegenüber der Presse, dass seine Koalition aus Aktiven Bürgern, SPD und FDP mit 10 von 24 Stimmen über keine Mehrheit im Rat verfügen würde, mithin von ihm mit wechselnden Mehrheiten regiert werden müsste.

Zumindest in der konstituierenden Sitzung waren jedoch die Mehrheitsverhältnisse klar: Sowohl der Antrag der FDP auf Kürzung der Beigeordneten von drei auf zwei, als auch die Beigeordnetenwahl der Kandidaten von Aktiven Bürgern und SPD wurden jeweils mit 13:11 Stimmen, somit auch mit den drei Stimmen der AFD, im Sinne von Rainer Hör entschieden.

Die Ernennungsurkunden der Beigeordneten und die Verpflichtungserklärungen der nachrückenden Ratsmitglieder lagen in der Ratssitzung offenbar schon vorgefertigt vor, die Ausschussliste, die zu Beginn der Sitzung noch zu wenige Ratsmitglieder aufwies, erfüllte erst mit den für die Beigeordneten nachrückenden neuen Ratsmitgliedern die Regelungen des § 44 GemO, wonach mindestens die Hälfte eines jeden Ausschusses aus Ratsmitgliedern bestehen soll.

Dies deutet darauf hin, dass der Koalition aus Aktiven Bürgern, SPD und FDP schon vor der Ratssitzung bekannt war, wie die AFD stimmen wird, und dass mit dieser entsprechende Absprachen getroffen wurden. Es drängt sich daher auch der Verdacht auf, dass die „Ortsregierung“ aus Aktiven Bürgern, SPD und FDP ihre Mehrheit mit der AfD schon gefunden hat, sich aber hierzu nicht öffentlich bekennen will…

Am 14.04.2019, 14:00 Uhr, findet ab dem Vereinshaus des Vogel- und Naturschutzvereins auf dem Festwiesengelände die erste Kräuterwanderung des Jahres statt. Diese wird von einem versierten Pflanzenkenner, Herrn Jürgen Seifert, Kandidat von Bündnis 90 / die Grünen für die Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderatswahl und Mitglied des Vogel- und Naturschutzvereins Rülzheim, geleitet.

Die Wanderung führt uns zu den Waldrand- und Waldpflanzen im zeitigen Frühjahr und zeigt ihre jeweilige Bedeutung für die Natur, als Heilpflanze, aber auch als Zutat zu einem einfachen, aber gesunden Essen.

Im Anschluss an die Wanderung erfolgt eine kleine Stärkung mit Kaffee und Kuchen, bevor sich eine kleine Radtour anschließt, bei der sowohl die Schönheit unserer Natur entdeckt, als auch festgestellt werden kann, wie übel der Natur in Rülzheim schon mitgespielt wurde.

Der Ortsverband Rülzheim / Leimersheim von Bündnis 90 / Die Grünen hat vergangene Woche seine Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat Rülzheim aufgestellt. Annette Krysmansky führt eine gut gemischte Gruppe aus erfahrenen und neuen Grünen in den Wahlkampf.

„Ohne Grün geht es nicht mehr weiter. Es muss ein Umdenken in der Ratsarbeit erfolgen und auf allen kommunalen Ebenen klar werden: Es gibt keinen "Planet B’, wir müssen endlich handeln!“, so Felix Bondarenko, Vorstand des Ortsverbandes.

Es folgen Sandra Jäger, Bärbel Schardt, Jürgen Seifert, Ursula Hüttner, Gerhard Huck, Katrin Wünschel, Karl Jäger, Anja Gehrlein, Felix Bondarenko, Julia Bondarenko, Doris Brunner, Silvia Deubig, Erwin Stengelin, Johanna Kunz, Reinhold Hartweg, Julia Voegborlo, Franz Heintz, Peter Gehrlein, Inge Hartweg, Norbert Kunz.

Der Ortsverband Rülzheim von Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Mitgliederversammlung vom 25. März seine Kandidatenliste für die Wahl des Gemeinderates für Rülzheim aufgestellt. Die Liste wird angeführt durch Sandra Jäger, Jürgen Seifert, Karl Jäger, Jürgen Brunner und Gerhard Huck. weiter...   Mehr »

Bei der Mitgliederversammlung am 16. Januar stellte der OV Rülzheim / Leimersheim die Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Mai 2019 auf. Auf den vorderen Plätzen bewirbt sich mit Felix Bondarenko, Bärbel Schardt und Anja Gehrlein die aktuelle Grünen-Fraktion, weiter...   Mehr »

Nach Ihrem Parteiaustritt im August 2017 vertritt Heinke Schaffhauser mit ihrem Mandat im Verbandsgemeinderat nicht mehr Bündnis 90 / Die Grünen, sondern ihre eigenen Positionen.

In der Mitgliederversammlung am 16.Mai 2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Angelika Grimm und Heinke Schaffhauser, die in den letzten Jahren das Amt der Kassenwartin bzw. der Pressesprecherin bekleidet haben, traten nicht zur Wiederwahl an. 

Nach der Entlastung des scheidenden Vorstands wurden einstimmig gewählt: Annette Krysmansky zur Pressesprecherin, Franz Heintz zum kommissarischen Kassenwart und Felix Bondarenko (wieder) zum Geschäftsführer.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 7. März 2017 hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Leimersheim beantragt, einen Bebauungsplan "Leimersheim Nord" für den Bereich entlang der Horststraße, Gartenstraße, Propsteistraße und des Michelsbachs zu beschließen. Das Abstimmungsergebnis war wenig überraschend, 3 dafür, 16 dagegen. weiter ...   Mehr »

Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 7. März 2017 vorgeschlagen, zukünftig nach Baumfällungen immer doppelt so viele Bäume nachzupflanzen, wie gefällt werden mussten. weiter ...   Mehr »