Antrag

Der Verlust ökologischer Vielfalt in der Kulturlandschaft schreitet in großen Schritten voran. Wir alle sind gefordert, dem entgegenzutreten. Deshalb ist es im Sinne der Daseinsvorsorge wünschenswert, dass auch die Ortsgemeinde Leimersheim ihren Teil dazu beiträgt, den Verlust zu minimieren.

Die Gemeinde Leimersheim verfügt über einen erheblichen Bestand an ökologischen Ausgleichsflächen, die im Zuge von Eingriffen (etwa Baugebiete, Gewerbegebiet) ausgewiesen wurden. Für diese Ausgleichsflächen sind naturschutznahe Ziele entwickelt.

Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde Leimersheim auch Eigentümerin von Landwirtschaftsflächen einschließlich der begleitenden Wegerandstreifen ist. Für diese Flächen gibt es zwar keine naturschutzrelevanten Verpflichtungen im juristischen Sinne, gleichwohl aber eine Verpflichtung im Sinne der Daseinsvorsorge.

1. Übersicht Kompensationsflächen in der Bauleitplanung

Wir bitten die Verwaltung, eine Übersicht über die naturschutzrechtlichen Kompensationsflächen innerhalb der Ortsgemeinde Leimersheim mit folgenden Inhalten zu erstellen:

• Kartografische Lage
• Vergebenes naturschutzfachliches Entwicklungsziel
• Aktuelle Nutzung
• Aktueller Nutzwert • Wurde das Entwicklungsziel erreicht?
• Welche Defizite verhindern ggf. die angestrebte Entwicklung?

Gibt es noch weitere Ausgleichsverpflichtungen, die nicht an bestimmte Flächen gebunden sind, sondern z. B. Bewirtschaftungseinschränkungen zum Inhalt haben?

Ist bereits jetzt schon bekannt, welche Flächen als zukünftige Ausgleichsflächen vorgesehen sind, vielleicht schon vorgehalten werden?

2. Übersicht Wegerandstreifen

Das landwirtschaftliche Wegenetz verfügt in der Regel über eigene Katasterflächen. Beidseitig der Verkehrsflächen befindet sich der vorgesehene Randstreifen. Wir bitten, zunächst für die befestigten Wege zu prüfen:

• Wie breit sind die Wegerandstreifen entlang des Wegenetzes innerhalb der Verbandsgemeinde im Durchschnitt?
• Wie groß sind die daraus resultierenden Flächenanteile?
• Wie werden die aktuellen Flächen genutzt?

3. Übersicht landwirtschaftliche Nutzflächen

In welchem Umfang ist die Ortsgemeinde Leimersheim Eigentümerin an wirtschaftlich genutzten Flächen? Bitte schlüsseln Sie diese differenziert auf nach Grünland und Ackernutzung.

Ergebnis

Die Verwaltung konnte nur eine kurze Tabelle über die Kompensationsflächen beantworten. Die anderen Informationen versprach der Bürgermeister in der näheren Zukunft nachzureichen. Wir bleiben dran!

Link zur Sitzung

Tagesordnungspunkt (Kenntnisgabe) 7.3 der Sitzung am 29. Oktober 2020: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GRLEI-158

zurück